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Informationen

ANWALT FÜR STRAFRECHT UND VERKEHRSRECHT IN DORTMUND

Als Anwalt für Strafrecht und Anwalt für Verkehrsrecht in Dortmund kann ich Ihnen bei den unterschiedlichsten Problemen behilflich sein. Sei es bei rein strafrechtlichen Fragen, sei es bei Ordnungswidrigkeiten im Bußgeldrecht, bei Unfällen im Schadensersatzrecht oder dem Vorwurf der Fahrerflucht. Die nachfolgenden Kurzinformationen sollen Ihnen in den unterschiedlichsten Bereichen einen kleinen Einblick geben. Eine ausführliche Beratung im Einzelfall sollen und können diese nicht ersetzen. Bei Fragen: Rufen Sie mich an 0231/9529290.

Fahrerflucht

Informationen vom Anwalt für Strafrecht in Dortmund, Rechtsanwalt Bambor, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht, über die Konsequenzen im Strafrecht. Bei Fragen: 0231/9529290.

Anwalt für Strafrecht Dortmund

 

 

 

 

Verteidigung beim Verdacht der Fahrerflucht

 

Wenn Sie unter dem Verdacht der Fahrerflucht stehen, sollten Sie Folgendes beachten:

  • Der Gesetzgeber hat Ihnen das Recht zu schweigen eingeräumt
  • Dies besteht zunächst gegenüber den Ermittlungsbehörden
  • Also gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft
  • Bitte nutzen Sie dieses Recht
  • Sammeln Sie möglichst unverzüglich Fakten
  • Man hat Ihnen die angebliche Tatzeit mitgeteilt
  • Bringen Sie in Erfahrung, wo Ihr Pkw mit wem war?
  • Schauen Sie sich Ihren Pkw an
  • Gibt es Beschädigungen? Sind sie frisch odern alt?
  • Fotos helfen häufig
  • Rufen Sie mich bitte an –0231/9529290
  • Dann können wir auch besprechen, ob ein Besprechungstermin sinnvoll ist

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, wie die Fahrerflucht nach dem Gesetz offiziell bezeichnet wird, ereignet sich häufiger, als man denken mag. Allein in Dortmund wurden im Jahre 2010 4.863 Anzeigen erstattet. Auf eine wohl hohe Dunkelziffer ist es zurückzuführen, dass die tatsächliche Zahl erheblich höher war. Nach der Schätzung des Auto Clubs Europa e.V. ACE waren es in ganz Deutschland über 500.000 Fälle mit steigender Tendenz.

Wenn Sie nähere Informationen darüber haben möchten, wann eine Fahrerflucht vorliegt und welche Strafe droht, dann lesen Sie bitte weiter, wobei diese keine konkrete Beratung im Einzelfall ersetzen können und sollen.

Diese kann zunächst fernmündlich und/oder gleich in meiner Kanzlei erfolgen. Vereinbaren Sie dafür bitte fernmündlich einen Termin –0231/9529290-.

Was ist eigentlich Fahrerflucht?

Zunächst ist ein Unfall erforderlich, um den Verdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB erheben zu können.

Dieser muss zu einer Beschädigung führen, die nicht unter 25 € liegt oder einen nicht gänzlich unerheblichen Personenschaden zur Folge haben.

Der Unfallort muss sich im Straßenverkehr befinden. Der Bundesgerichtshof  hat bereits im Jahre 1960 entschieden, dass Wasserstraßen nicht unter den Begriff des Straßenverkehrs fallen und folglich eine Unfallflucht bei einem Unfall auf dem Wasser nicht strafbar ist. Aus denselben Gründen ist eine Flucht nach einem Unfall im Luftverkehr oder auf der Schiene nicht strafbar. Dasselbe gilt bei einem Unfall auf der Skipiste.

Wo kann Fahrerflucht begangen werden?

Der Straßenverkehr muss öffentlich sein. Das heißt, dass es sich um allgemein zugänglichen Verkehrsraum handeln muss, so dass jeder ohne weiteres den Bereich befahren kann. Spezielle Überlegungen setzen hier mitunter ein, wenn das Befahren nicht erlaubt ist aber geduldet wird. Auch da kommt es auf den Einzellfall an.

Der private Hinterhof zum Beispiel, welcher nur den Anwohnern, also einem eng begrenzten Personenkreis zugänglich ist und von dem allgemeinen Straßenverkehr nicht befahren werden darf, ist deshalb kein öffentlicher Verkehrsraum. Ein Firmenparkplatz, der außerhalb der Arbeitszeit von Parkplatzsuchenden befahren wird, obwohl er nach einem Schild nur für Betriebsangehörige  freigegeben ist, wird als öffentlicher Verkehrsraum angesehen.

Wer kann eine Fahrerflucht begehen?

Jede unfallbeteiligte Person, welche zur Verursachung des Unfalles beigetragen haben kann, kann Täter/Täterin einer Fahrerflucht sein.

Dies ist deshalb nicht nur der Fahrer eines Pkws, sondern kann auch ein Fußgänger, Fahrradfahrer ja sogar ein Mitinsasse in einem Pkw oder ein Mitfahrer auf einem Motorrad sein, wenn dieser Verkehrsteilnehmer etwas getan hat, was zu dem Unfall auch nur mit beigetragen haben kann.

Im Zweifel ist es wegen des sehr weit gezogen möglichen Täterkreises besser, am Unfallort zu verbleiben.

 

Fazit:

1. Jeder, der nach einem Unfall nicht sicher völlig unbeteiligt ist, sollte am Unfallort verbleiben.

2. Hat er es nicht getan und wird gegen ihn der Vorwurf der Fahrerflucht erhoben, sollte der Beschuldigte vor der Rücksprache mit seinem Verteidiger von seinem Schweigerecht Gebrauch machen.

Rechtsanwalt Ulrich Bambor, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Dortmund

 

SOFORT FREIE BAHN

Verkehrsrecht-FeuerwehrDie Situation ist bekannt. Ein Einsatzfahrzeug der Polizei oder Feuerwehr fährt mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn, auch Martinshorn genannt, weil eine Firma namens "Deutsche Signal-Instrumenten-Fabrik Max B. Martin" die Folgetonhörner zunächst herstellte, zum Einsatzort.

Während der Fahrt ereignet sich ein Verkehrsunfall. Wer haftet für die eingetretenen Schäden?

Zunächst gilt gemäß § 38 Abs. 1 StVO:

"Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen."

Das bedeutet unter anderem, dass die anderen Verkehrsteilnehmer trotz "Grün" oder einer anderen für sie günstigen Vorfahrtsregelung zurückstehen müssen und dem Einsatzfahrzeug die freie Bahn zu verschaffen haben.

Der Fahrer dieses Fahrzeuges darf allerdings nicht sorglos einfach darauf losfahren, weil die anderen Verkehrsteilnehmer ihm ja freie Bahn verschaffen müssen, sondern er darf die Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäß § 35 Abs. 8 StVO ausüben.

Der Fahrer muss also die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer im Blick haben und Rücksicht nehmen, um eine Gefährdung oder gar Schädigung dieser zu vermeiden.

Dies kann bei unübersichtlichen Kreuzungen oder unklarer Verkehrssituation sogar dazu führen, dass das Einsatzfahrzeug langsam, gegebenenfalls sogar mit Schrittgeschwindigkeit in die Kreuzung hineingefahren werden muss.

Kommt es andernfalls zu einem Unfall, haftet der Fahrer des Einsatzfahrzeuges, der Halter und eine gegebenenfalls vorhandene Versicherung mit einer Quote, welche abhängig von dem Grad des Verschuldens, also der fehlenden Rücksichtnahme und Vorsicht ist.

Somit führt der Einsatz der Signaleinrichtungen zwar auf der einen Seite zu dem klaren Ergebnis, nach welchem die anderen Verkehrsteilnehmer dem Einsatzfahrzeug freie Bahn gewähren müssen und zwar sofort. Auf der anderen Seite hängt die Frage der Haftung bei einem Schaden jedoch von der genauen Prüfung des Verkehrsunfallablaufes und der gegenseitigen Verursachungsbeiträge ab.

Rechtsanwalt Bambor, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Dortmund

 

 

Mutig und konsequent

 

SONY DSCDas AG Aachen hat am 10.12.2012 eine Autofahrerin freigesprochen, welche 48 km/h zu schnell gefahren sein soll und mit dem Laser “PoliScan Speed” geblitzt worden war. (444 OWi – 606 Js 31/12 – 93/12)

Kein Fahrverbot und 170€ gespart.

Der Grund: Zweifel an der Zuverlässigkeit des Messergebnisses.

Die Zauberworte: “Standardisiertes Messverfahren”.

Was ist das? Der Bundesgerichtshof (BGH) versteht darunter ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren, bei dem unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGH, Beschluß vom 30.10.1997, 4 StR 24/97, BGHSt 43, 277).

Die Oberlandesgerichte und das Kammergericht in Berlin sind dem BGH gefolgt und gehen dann von einem standardisierten Messverfahren aus, wenn das Messgerät eine Zulassung von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) besitzt. Das PolyScan hat eine Zulassung von PTB.

Wo also ist das Problem?

Es liegt in der fehlenden Überprüfbarkeit. Selbst ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kann die Grundlagen für die Zulassung bei der PTB nicht überprüfen.

Dies beruht darauf, dass der Hersteller des Messgerätes niemandem, auch einem gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht, die Daten zur Überprüfung der Funktionsweise zur Verfügung stellt.

Der Grund dafür liegt in dem Interesse an der Geheimhaltung der technischen Bauweise des Messgerätes.

Das AG hat nun zum großen Schlag ausgeholt und diesem Geheimhaltungsinteresse des Herstellers das Interesse an der Wahrheitsfindung im Bußgeldprozess gegenübergestellt. Das Interesse an der Wahrheitsfindung hat gewonnen, weil die Folgen einer fehlerhaften Messung gerade mit Blick auf das Fahrverbot berufliche Folgen für den Autofahrer haben können. Der Verlust an Beweglichkeit kann zu dem Verlust des Arbeitsplatzes führen und deshalb streitet das Grundrecht aus Art 12 Abs. 1 GG zugunsten des Fahrers.

Bei allem hat das Amtsgericht ganz besonders berücksichtigt, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, dass wenigstens die PTB die Messwerterhebung messtechnisch nachvollziehen kann. Normalerweise prüft die PTB die Messergebnisse des neuen Gerätes, indem Kontrollmessungen mit bereits zugelassenen Geräten erfolgen. Das geht aber gerade bei dem PoliScan nicht. Hier werden über einen rotierenden Spiegel Lichtimpulse ausgesendet, welche nach der Reflexion an dem gemessenen PKW/LKW zum Gerät zurückkommen und dort ausgewertet werden. Ist die Geschwindigkeit zu hoch, wird durch die Digitalkamera “geblitzt”. Allerdings wird die Fotoauslösung  verzögert ausgelöst, bis sich das Fahrzeug weiter angenähert hat, damit der Fahrer/die Fahrerin möglichst gut erkennbar ist. Das heißt, dass das Fahrzeug nicht dort geblitzt wird, wo es gemessen worden ist.

Das unterscheidet dieses Messgerät von den anderen Messgeräten, so dass eine exakte Kontrollmessung nicht möglich ist. Es wird somit durch die PTB die Zulassung erteilt, obwohl die eigenen Regeln von der PTB nicht eingehalten werden. Dies in Verbindung mit der fehlenden nachträglichen Überprüfbarkeit war dem Amtsrichter zu viel.

Recht so!

Allerdings darf nicht übersehen werden, dass die Oberlandesgerichte und der BGH wohl (noch) anderer Auffassung sind.

Rechtsanwalt Bambor, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dortmund

Hasch und Straßenverkehr

140-001Ein Autofahrer, nennen wir ihn T.H. aus C., kam in eine Verkehrskontrolle. Aus seiner Blutprobe ergab sich, dass er vor Antritt der Fahrt Haschisch oder Marihuana konsumiert hatte und die Wirkung noch während der Fahrt anhielt.

Nachdem das Straßenverkehrsamt durch die Polizei davon erfahren hatte, ordnete es die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens (medizinisch psychologische Untersuchung kurz:MPU) an.

Dem Gutachter erklärte THC, dass er nur gelegentlich und selten, wenn dann am Wochenende, ein Haschischpfeifchen paffen würde. Als der Sachbearbeiter dies im Gutachten las, war für ihn der Fall klar:

Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis und Abgabe des Führerscheines.

Die anschließenden Wege zum Verwaltungsgericht und weiter zum Oberverwaltungsgericht hätte sich THC sparen können. Es entspricht der herrschenden Auffassung der Verwaltungsgerichte, dass bei diesen Umständen Verkehrsteilnehmer wie THC erst einmal nicht mehr ein führerscheinpflichtiges Kraftfahrzeug im Straßenverkehr steuern dürfen und die Entziehung zu Recht erfolgte.

Dies beruht auf zwei Umständen.

Zunächst hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluß im Jahre 1993 entschieden, dass ein einmaliger Cannabiskonsum "für sich genommen" die Anordnung einer MPU nicht rechtfertigen könne. Die Verfassungsrichter waren sehr verständnisvoll und gestanden durch diese Entscheidung ein einmaliges Probieren jedem Bürger zu. Dieser Entscheidung folgte eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, welche Verwaltungsanordnungen der Behörde und Gerichtsentscheidungen, die noch zum bis 1998 geltenden "alten" Recht ergangen waren, aufhob.

Diesen Entscheidungen trug der Verordnungsgeber Rechnung und nahm in § 14 Abs.1 S.4 i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV (Fahrerlaubnisverordnung) die Formulierung der "gelegentlichen Einnahme von Cannabis" auf, die in Verbindung mit "weiteren Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen" müsse, um die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen zu können. Dem Verordnungsgeber war dabei die Trennung von Konsum und Verkehr ebenso wichtig, wie die Vorgabe, dass neben dem Cannabiskonsum keine zusätzliche Einnahme von Alkohol oder anderer psychoaktiver Stoffe erfolgt.

Was unter "gelegentlich" zu verstehen ist, entschieden dann die Verwaltungsgerichte. Mehr als einmal reicht! Regelmäßig also täglich oder nahezu täglich ist nicht erforderlich.

Damit hat THC selbst die notwendigen Informationen durch seine Angaben beim Sachverständigen gegeben, so dass dieser Fall wieder einmal belegt, wie wichtig es ist, sich frühzeitig qualifiziert beraten zu lassen.

Fazit

  1. Wer mehr als einmal auch in einem Zeitraum von einigen Jahren Cannabis konsumiert, konsumiert gelegentlich.
  2. Wer unter der Wirkung von Cannabis am Steuer seines Autos erwischt wird, hat gute Chancen zur MPU gehen zu müssen und ist je nach Ausgang der Untersuchung später Fahrerlaubnis und Führerschein los.

Rechtsanwalt Ulrich Bambor, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dortmund

HIS

HIS ist die Abkürzung für das Hinweis – und Informationssystem des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft.

Immer häufiger bekommen Mandanten nach einem Verkehrsunfall ein Schreiben der Versicherung des Unfallgegners, nach welchem der jetzt gemeldete Schaden in diesem System gespeichert worden sei.

SONY DSC Was steckt dahinter?

Sollte das Kraftfahrzeug in dem jetzt beschädigten Bereich bereits einen Vorschaden erlitten haben stellt sich die Frage, ob der vorherige Schaden fachgerecht repariert worden ist. Ist er es nicht, bestünde auf Seiten der jetzt in Anspruch genommenen Versicherung keine Schadensersatzverpflichtung. Die Beweislast der fachgerechten Reparatur des Altschadens trägt der jetzt Geschädigte. Er weiß möglicherweise gar nichts von dem Vorschaden an dem von ihm gebraucht gekauften Kraftfahrzeug. Wenn der frühere Eigentümer den Schaden fiktiv mit der damals eintrittspflichtigen Versicherung abgerechnet und den Schaden dann selbst repariert hat oder unter der Hand hat Instandsetzen lassen, hat er dem jetzigen Eigentümer wohl auch keine Nachweise über die ordnungsgemäße Reparatur übergeben. In einem solchen Fall wird der Beweis der ordnungsgemäßen Reparatur kaum zu führen sein.

Während also der Geschädigte nichts von dem Vorschaden weiß, erfährt die Versicherung durch das HIS von dem Vorschaden und ist mit dem Einwand, der Vorschaden sei nicht fachgerecht repariert worden, fein raus.

Aber auch der Geschädigte, der von dem Vorschaden weiß und der nicht versucht, einen unreparierten oder nur oberflächlich reparierten Vorschaden jetzt der aktuell zuständigen Versicherung zur Regulierung aufzugeben, ist nicht aus dem Schneider, wenn er nicht die Reparaturrechnung einer Fachwerkstatt vorlegen kann. Allerdings zeigt ein Beschluss des Kammergerichtes (KG) Berlin, in welchem dem Kläger nahe gelegt wird, die Berufung zurückzunehmen, dass selbst eine Rechnung nicht immer genügt. Somit ist man erst dann auf der sicheren Seite, wenn ein Sachverständiger nach durchgeführter Reparatur die Ordnungsgemäßheit der Reparatur bestätigt.

Stellt sich dann nur noch die Frage, wer die Kosten für diese Bestätigung trägt, weil die Versicherung unter Ausblendung des Beschlusses des KG Berlin wahrscheinlich einwenden wird, dass die Rechnung der Fachwerkstatt reicht – bis sie im Falle eines Falles selbst dann den Vorschadenseinwand erheben kann……..

Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Rechtsanwalt Bambor, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dortmund

Führerscheintourismus

Verkehrsrecht-Führerschein

Im Verkehrsrecht beschäftigt seit Jahren die Frage, ob eine im EU-Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland anerkannt werden muss die Verwaltungsgerichte bis hin zum Europäischen Gerichtshof. Dieser musste immer wieder in den letzten Jahren eingreifen, weil unter anderem die Verwaltungsbehörden in Deutschland und ihnen folgend die Ver- waltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht der Auffassung waren, dass die im EU-Mitgliedsstaat erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anzuerkennen sei.

Wo liegt das Problem?

Deutschland kennt im Verkehrsrecht  etwas, was im Ausland regelmäßig unbekannt ist:

DIE MPU!

Die medizinisch psychologische Untersuchung, welche im Volksmund auch gerne so unschön mit "Idiotentest" bezeichnet wird. Wer nach erheblichem Alkoholgenuß -ab 1,6 0/00, oder mehrmaligem Alkoholgenuß über den im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Grenzwert von 0,5 0/00 oder in Verbindung mit einer relativen oder absoluten Fahruntüchtigkeit– im Straßenverkehr auffällt, wird regelmäßig mit der Forderung der Führerscheinstelle konfrontiert, dass vor der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU durchzuführen ist. Dies ist teuer und für viele Führerscheinanwärter zu schwer, so dass sie nach leichteren Wegen suchen.

Andere Länder, welche unmittelbar an Deutschland angrenzen, kennen diese Untersuchung nicht und erteilen nach Erfüllung der in diesen Ländern geltenden Vorschriften, eine neue Fahrerlaubnis. Wenn dann der Verkehrsteilnehmer mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland am Straßenverkehr teilnimmt und kontrolliert wird stellt sich die Frage, ob diese anzuerkennen also gültig ist, oder nicht, oder ob zumindest nachträglich die MPU angeordnet werden darf.

Wohnsitzerfordernis

Neben verschiedenen zu beachtenden Voraussetzungen geht es immer wieder um die Einhaltung des Wohnsitz- erfordernisses in dem EU-Mitgliedsstaat. Hinter dem etwas sperrigen Begriff "Wohnsitzerfordernis" verbirgt sich die im Verkehrsrecht allgemein anerkannte Pflicht, dass der EU-Bürger 185 Tage in dem Land, in welchem er die Fahr- erlaubnis neu erworben hat, seinen ordentlichen Wohnsitz gehabt haben muss. Dies ist mit Einschränkungen über- prüfbar. Mit Einschränkung deshalb, weil grundsätzlich kein Mitgliedstaat das Recht hat, die ordnungsmäße Erteilung der Fahrerlaubnis durch einen anderen Mitgliedsstaat zu bestreiten und die Anerkennung zu verweigern.

Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Wenn sich schon aus dem im Ausland ausgestellten Führerschein die sonst übliche deutsche Wohnanschrift ergibt, liegt es nahe, dass das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt wurde.

Aber auch dann, wenn wie in dem am 30. Mai 2013 vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall (BVerwG Urt. v. 30.5.2013 – 3 C 18.12) eine Meldebescheinigung von dem Ausstellerstaat vorlag, aus welcher sich nur ein Auslandsaufenthalt von 92 Tagen ergab, darf eine Anerkennung unterbleiben, weil offensichtlich und urkundlich belegt auf der Hand liegt, dass der Zeitraum von 185 Tagen jedenfalls durch diese Auskunft nicht bestätigt wird. In einem solchen Fall muss der Fahrerlaubnisinhaber darlegen und beweisen, dass er über diesen Zeitraum hinaus im Ausstellerstaat seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.

Gelingt ihm dies nicht -wie im hier zu entscheidenden Fall- ist die (polnische) Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anzu- erkennen.

Nur der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass im Verkehrsrecht ein ordentlicher Wohnsitz nicht mit einer bloßen Meldung bei dem Einwohnermeldeamt des EU-Mitgliedstaates  begründet wird. Es bedarf mehr, wie z.B. Wohnung und tatsächlicher Aufenthalt an dem angegebenen Wohnort.

Fazit:

Von dem Führerscheintourismus ist abzuraten. Auch im Ausland erworbene Fahrerlaubnisse gibt es nicht umsonst. Ist dann dieser Erlaubnis die Anerkennung zu versagen, ist das Geld nutzlos ausgegeben worden. Darüberhinaus droht bei der Teilnahme in Deutschland zudem noch ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG.

Rechtsanwalt Ulrich Bambor, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dortmund

Flensburger Verkehrssünderkartei

Seit einiger Zeit steht es nun fest. Ab dem 1. Mai 2014 wird die Neuregelung für die Ahndung von Verstößen im Straßenverkehr in Kraft treten.

Anwalt für Verkehrsrecht_PunkteNeues Punktesystem

Diese wird sehr erheblich sein. Die Verstöße werden in drei Kategorien eingeteilt. Einfache Ordnungswidrigkeiten, erhebliche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr. Dieser Unterteilung folgend wird es 1, 2 oder 3 Punkte geben und nicht mehr wie bisher bis zu 7 Punkten. Wer nun glaubt, dass in Zukunft mehr Verstöße begangen werden können als bisher irrt, weil die Grenzwerte ebenfalls geändert werden.

Konsequenzen

Wenn heute der Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten erfolgt, wird er ab Mai 2014 schon ab 8 Punkten ausgesprochen werden. Dies wird voraussichtlich zu einer deutlichen Steigerung der Entziehungen führen, weil bereits 4 erhebliche Ordnungswidrigkeiten zu 8 Punkten führen, während sich Stand heute vielfach nicht mehr als 16 Punkte errechnen würden.

Auch ein Vergleich mit dem allseits beliebten Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung macht dies deutlich. Bislang sind 17 Telefonate regelmäßig möglich, demnächst werden es nur noch 7 sein.

Nachdem erst im Jahr 2013 die Verwarnungs- und Bußgelder erhöht wurden, steht ab Mai 2014 eine weitere Erhöhung für verschiedene Verstöße, wie das ungenügende Sichern von Kindern oder das gerade angesprochene Benutzen des Handys, ins Haus. In diesem Zusammenhang ist unbedingt zu beachten, dass die Art der Nutzung des Handys keine Rolle spielt. Nicht nur das Telefonieren selbst, sondern auch der Blick auf das in der Hand gehaltene Handy wegen der Uhrzeit, des weiteren Verkehrsweges, wenn eine Navigationsapp installiert ist oder der Bedienung des MP 3 – Playerbereiches, reichen völlig aus, um mit einem Bußgeld und Punkten dabei zu sein. Was also bei einem Gerät, dass diese Funktionen besitzt, ohne dass es zum Telefonieren geeignet ist, sanktionslos ist, führt bei einem Handy zu erheblichen Konsequenzen.

Eine Verbesserung gibt es aber auch. Zur Zeit werden schon Verstöße ab einem Bußgeld von 40,00 € eingetragen. Dieser Wert wird auf 60,00 € erhöht mit der Folge, dass dann einige Vertöße nicht mehr zu Punkteeinträgen führen, wie z.B. das Befahren von Umweltzonen ohne die geforderte Plakette.

Fristen

Erfreulich ist auch, dass die Tilgungsfristen voneinander entkoppelt werden, so dass eine Eintragung auch dann gelöscht werden wird, wenn innerhalb der Löschungsfrist eine weitere eintragungsfähige Ordnungswidrigkeit begangen worden ist. Allerdings wird die kürzeste Frist von zwei Jahren auf zweieinhalb Jahre verlängert. Daneben wird es noch Verstöße, neuerdings auch im Ordnungswidrigkeitenrecht geben, welche erst nach fünf (schwere Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot) bzw. zehn Jahren (Straftaten im Straßenverkehr) gelöscht werden.

Reaktion

Die Frage ist, ob man nun einfach die Änderung auf sich zukommen läßt, oder vorher noch handelt. Klar ist, dass die bestehenden Punkte in das neue System umgerechnet werden. Das kann in geeigneten Fällen dazu führen, dass das Konto nach der Umrechnung sechs oder gar sieben Punkte aufweist, während aktuell es vielleicht nicht mehr als acht oder nicht mehr als 13 Punkte sind. Wer sich also jetzt noch unter einer dieser Grenzen befindet, kann freiwillig an einem Aufbauseminar teilnehmen. Dies hat zur Folge, dass bei nicht mehr als acht Punkten vier und bei nicht mehr als 12 Punkten immerhin noch zwei Punkte gelöscht werden. Diese Aufbauseminare sind zwar nicht billig, ein Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. die Aufwendungen zur Wiedererteilung, aber auch nicht. Diese sind regelmäßig sogar erheblich höher.

Fazit

Die nächsten Monate können durchaus sinnvoll genutzt werden, wie auch unbedingt wegen der unterschiedlichen Tilgungsregelungen darauf geachtet werden sollte, dass wenn eben möglich neue Verstöße erst nach dem 1. Mai 2014 in das Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen werden, weil dies dann keine Auswirkung mehr auf die Löschungsfristen der bereits eingetragenen Punkte hat.

Rechtsanwalt Ulrich Bambor, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dortmund

Umweltplakette

Anwalt für Verkehrsrecht Umweltplakette DortmundWir kennen sie alle. Die roten, gelben und grünen Umweltplaketten. Allerdings sind sie nicht nur farbig. Der weiße Balken mit dem   Kennzeichen kann ganz tückische Folgen haben. Eine Zeitlang wurde von verschiedenen Stellen ein Stift verwendet, dessen Farbe      auf Dauer der ultravioletten Sonneneinstrahlung nicht standhielt und verblasste.

Wessen Problem ist das?

Immerhin ist die Plakette ja mal mit dem Kennzeichen beschriftet für dieses Fahrzeug ausgegeben und aufgeklebt worden.

Oder der Pkw wird in eine andere Stadt verkauft und bekommt ein neues Kennzeichen, dass nun nicht mehr mit dem Kennzeichen auf der Plakette übereinstimmt. Muss jetzt die Plakette ausgetauscht werden, obwohl sich an der Einstufung des Pkws bzw. der abgebenden Schadstoffe durch die Ummeldung nichts geändert hat?

Der 1. Senat des OLG Hamm hat am 24. September 2013 (1 RBs 135/13) entschieden, dass das Kennzeichen auf der Plakette mit dem Kennzeichen auf dem Nummernschild übereinstimmen müsse.

Aus dem Gesetz folgt das nicht und ist deshalb auch umstritten.

§ 3 Abs. 2 S. 1 KennzVO verlangt:

"In die Plakette ist von der zuständigen Ausgabestelle im dafür vorgesehenen Schriftfeld mit lichtechtem Stift das Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeuges einzutragen."

Es steht an keiner Stelle, was zu geschehen hat, wenn die Behörde entgegen ihrer Verpflichtung keinen lichtechten Stift verwendet hat und deshalb die Eintragung bis zur Unkenntlichkeit verblasst ist oder wenn das Kennzeichen gewechselt worden ist.

Jedenfalls für die Teilnahme am Straßenverkehr im OLG Hamm-Bezirk ist anzuraten, sich der Rechtsprechung des OLG Hamm entsprechend zu verhalten, weil die Amtsgerichte sich voraussichtlich an dieser Rechtsprechung orientieren werden.

Damit aber noch nicht genug. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz stellt in Verbindung mit den Umweltzonen auf den Kraftfahrzeugverkehr ab. Was ist mit den Fahrzeugen, die am Straßenrand parken, also gar nicht am Straßenverkehr teilnehmen und nach Auffassung des OLG Hamm keine gültige Plakette besitzen. Auch hier hat der 1. Senat eine Lösung gefunden.

Irgendwie muss das Fahrzeug ja in die Umweltzone gekommen sein. Wenn es gefahren worden ist, dann ist der Verstoß gegeben, wobei dann nur noch das Problem besteht, dass möglicherweise nicht festgestellt werden kann, wer wann das Fahrzeug gefahren hat.

Wenn es auf einem Hänger transportiert worden ist, ist dies jedenfalls nach Auffassung des OLG Hamm auch nicht weiter problematisch, weil dies zum einen unwahrscheinlich sei und zum anderen der Luftreinhaltungszweck der Vorschriften nicht geschwächt werden solle.

Fazit:

Wer parkt nimmt am Straßenverkehr teil. Ist dann mit der Plakette etwas nicht in Ordnung, gibt es einen Bußgeldbescheid für den Halter über 40,00 € und einen Punkt. Dies gilt jedenfalls bis zum 30. April 2014.

Dies kann nur teilweise dann abgemildert werden, wenn der Halter, der nicht zwingend der Fahrer und Parkende gewesen sein muss, sich mit der Einwendung verteidigt, dass er den Pkw dort nicht abgestellt habe. Dann bleiben aber immer noch die Verwaltungskosten, die von von ihm zu entrichten sind.

Rechtsanwalt Bambor, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dortmund

 

Mehrwertsteuer wird nur ersetzt, wenn sie tatsächlich angefallen ist

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall brachte der Geschädigte sein Fahrzeug zu einem Sachverständigen. Dieser ermittelte einen Wiederbeschaffungswert von 22.000,00 € brutto bzw. 18.480,00 € netto. Für 14.700,00 € kaufte sich der Geschädigte daraufhin ein Ersatzfahrzeug. Ein Mehrwertsteueranteil war in dem Kaufpreis laut Kaufvertrag nicht ent- halten. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers rechnete auf Basis des Nettowiederbeschaffungswertes ab und verweigerte eine Regulierung hinsichtlich der anteiligen Umsatzsteuer.

Hiergegen richtete sich die Klage des Geschädigten, die in allen Instanzen ohne Erfolg blieb. Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 02.07.2013 – VI ZR 351/12) weist darauf hin, dass gemäß § 249 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, welcher in dieser Form bereits seit dem Jahre 2002 in Kraft ist, Mehrwertsteuer nur noch dann zu ersetzen ist, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Das bedeutet, dass der Geschädigte die Mehrwertsteuer nur dann ausgezahlt bekommt, wenn er sie selbst beim Kauf bezahlt hat. Dies ist durch eine Rechnung nachzuweisen, in welcher die Mehrwertsteuer ausdrücklich ausgewiesen ist.

Erfolgt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nur nach Kostenvoranschlag oder Gutachten, wird die Mehrwertsteuer nicht ersetzt. Voraussetzung für die Erstattung der Mehrwertsteuer ist also immer eine umsatzsteuerpflichtige Reparatur oder Ersatzbeschaffung. Vorliegend war beim Kauf des Ersatzfahrzeuges durch den Geschädigten keine Mehrwertsteuer angefallen, da dieser das Ersatzfahrzeug von einer Privatperson gekauft hatte.

Fazit:

Bei einer fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten wird die Mehrwertsteuer nicht erstattet, weil keine umsatzsteuerpflichtige Reparatur durchgeführt worden ist.

Im Fall der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs wird die Mehrwertsteuer erstattet, wenn und soweit sie angefallen ist. Dies bedeutet, dass die Mehrwertsteuer konkret in einer Rechnung ausgewiesen worden sein muss.

Wenn Sie an weiteren Informationen zur Mehrwertsteuer interessiert sind klicken Sie bitte hier.

Rechtsanwalt Bambor, Fachanwalt für Strafrecht undFachanwalt für Verkehrsrecht in Dortmund

 

 

Ersatz des Benzins nach einem Verkehrsunfall

Als Anwalt im Verkehrsrecht hat man sämtliche Schadenspositionen nach einem Verkehrsunfall im Blick zu behalten. Eine heftig umstrittene Position nach einem Totalschaden stellt das sich noch im Tank befindende Benzin dar. Die Haftpflichtversicherer kommen mit den unterschiedlichsten Einwendungen, um eine Schadensersatzleistung zu verhindern.

Restwert

Beliebt ist der Einwand, dass das Benzin bei der Restwertberechnung vom Sachverständigen berücksichtigt worden sei.

Dies ist schon deshalb falsch, weil der Sachverständige regelmäßig nicht weiß, wieviel Benzin sich noch im Fahrzeug befand.

Darüber hinaus holt der Sachverständige von Restwertaufkäufern Restwertangebote ein. Diesen hat er zuvor die noch vorhandene Benzinmenge nicht mitgeteilt, so dass die Aufkäufer die Menge bei ihrem Angebot auch nicht berücksichtigen können.

Abpumpen des Restbenzins

Auch immer wieder gern ins Feld geführt ist der bei genauerem Hinsehen wohl nicht ganz erst gemeinte Tipp, der Geschädigte könne das Benzin ja abpumpen.

Man stelle sich einen Geschädigten vor, der nun von Nachbar zu Nachbar geht und um (leere) Benzinkanister bittet, weil das abgepumpte Benzin ja irgendwo hin muss. Wenn er dann genug Kanister zusammen hat, stellt er sich mit einem Schlauch im Mund vor den beschädigten Pkw und saugt aus dem Tank das Benzin an. Hoffentlich weiß er, wann er aufzuhören hat, um nicht das giftige Benzin nach den zuvor eingeatmeten giftigen Dämpfen auch noch im Mund zu haben. Danach stellt sich dann die Frage, wie das Benzin in die heimische Wohnung transportiert werden soll und wie die Familienmitglieder davon überzeugt werden können, dass nun 10 oder mehr Kannister das Wohnzimmer verschönern. Abgesehen davon ist die Lagerung von Benzin in einer Wohnung verboten.

Besitzt der Geschädigte eine Garage hilft dies auch nicht weiter, weil die Lagerung derartiger Mengen auch hier nicht erlaubt ist.

Deshalb stellt das nach einem Totalschaden im Tank eines zerstörten Fahrzeugs verbliebene Benzin einen ersatzfähigen Schaden dar.

 

Amtsgericht Solingen

Das Amtsgericht (AG) Solingen (Urteil vom 18.06.2013 – 12 C 638/12) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Geschädigte behauptete, dass sich zum Unfallzeitpunkt im Tank des Fahrzeugs noch 55 Liter Benzin befanden. Deshalb machte er gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers einen Betrag von 77 EUR geltend.

Das AG Solingen gab dem Geschädigten in vollem Umfang Recht. Ein Sachverständiger bestätigte, dass sich zum Unfallzeitpunkt tatsächlich etwa 55 Liter Benzin im Tank des Pkw befunden haben. Da das Fahrzeug einen Totalschaden erlitt, war das noch im Fahrzeug befindliche Benzin für den Geschädigten nutzlos und stellte eine ersatzfähige Schadensposition dar. Das Gericht hat den Literpreis auf 1,40 EUR geschätzt, so dass sich ein Erstattungsbetrag von 77 EUR ergab.

Zu recht wies der Richter darauf hin, dass der Geschädigte nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen hatte, indem er das Benzin nicht abpumpen ließ. Denn das Abpumpen des Benzins hätte Kosten verursacht und kann dem Geschädigten als Privatperson (siehe oben) nicht zugemutet werden. Zudem ist abgepumptes und sich bereits im Tank befindliches Benzin nicht genauso werthaltig wie der an der Tankstelle zur Verfügung gestellte Kraftstoff.

Zum Schluss ist noch das Problem zu lösen, dass der Geschädigte darlegen und gegebenenfalls auch beweisen muss, wieviel Benzin noch im Tank war. Dafür ist die letzte Tankquittung sehr nützlich oder ein Foto der Tankanzeige im Pkw durch den Sachverständigen.

Wie das AG Solingen haben auch das AG Germersheim am 8. März 2012 (1 C 473/11) und das LG Kiel am 19. Juli 2013 (13 O 60/12) entschieden.

Fazit:

In der Rechtsprechung ist zwar umstritten, ob im Fall eines Totalschadens das im Fahrzeug verbliebene Benzin ersetzt verlangt werden kann. Mit einer entsprechend sorgfältigen Begründung sind die Erfolgsaussichten jedoch oft nicht so schlecht.

Rechtsanwalt Bambor, Fachanwalt für Strafrecht undFachanwalt für Verkehrsrecht in Dortmund

Geschwindigkeitsbegrenzung

Donnerstag bleibt Donnerstag – auch an einem Feiertag

Kurze Informationen von Rechtsanwalt Bambor, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht in Dortmund. Bei Fragen, rufen Sie an: 0231/9529290.

Als Anwalt für Verkehrsrecht in Dortmund informiere ich Sie über die Entscheidung eines Gerichtes weit weg von Dortmund, welche allerdings ein Thema betrifft, dass überregional von Bedeutung ist.

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte über die Reichweite einer Geschwindigkeitsbeschränkung zu entscheiden. Ein Pkw-Fahrer befuhr an einem Donnerstag mit 64 km/h eine Straße, für die eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h galt, jedenfalls von montags bis freitags und von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Er wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 34 km/h zu einer Geldbuße von 160 EUR und zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt.  Der Pkw-Fahrer beging die Geschwindigkeitsüberschreitung an Christi Himmelfahrt, also an einem Donnerstag, der ein Feiertag war. Er glaubte deshalb, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht galt und legte gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein – mit dem Argument, die Geschwindigkeitsbeschränkung gelte nur für Werktage, nicht jedoch für Feiertage.

In seinem Beschluß vom 28.05.2013 – (2 Z) 53 Ss-Owi 103/13 (50/13) entschied das OLG, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung aus der Zusatzbeschilderung "Mo.-Fr. 6.00-18.00 Uhr" auch feiertags gilt. Zur Begründung führte es aus, dass die Verurteilung durch das Amtsgericht zu Recht erfolgt sei, weil die angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auch zur Tatzeit galt und deshalb zu beachten war. Zwar war der Tattag Christi Himmelfahrt und damit ein gesetzlicher Feiertag. Maßgeblich sei indes allein, dass durch das Schild die Geltung der Geschwindigkeitsbegrenzung ausnahmslos für alle Wochentage von montags bis freitags bestimmt sei – demnach auch für den typischerweise auf einen Donnerstag fallenden Himmelfahrtstag. Da diese Anordnung keine Sonderregelung für auf diese Wochentage fallende gesetzliche Feiertage enthielte, sei von einer Geschwindigkeitsbegrenzung auszugehen.

Der Auffassung des OLG ist wohl zuzustimmen. Der Straßenverkehr erfordert einfache und klare Regeln. Ansonsten müßten die Verkehrsteilnehmer durch einen Blick auf die Beschilderung aufnehmen, dass zwar grundsätzlich innerorts 50 km/h gelte, dies hier aber montags bis freitags nicht der Fall sei, sondern dann nur 30 km/h erlaubt sei, was wiederum nicht gelte, wenn der Tag auf einen Feiertag falle.

Deshalb müssen derartige Einschränkungen im Interesse der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werden, auch wenn der Grund für die Geschwindigkeitsbegrenzung wahrscheinlich die Gefährdungslage an "normalen" Arbeitstagen war.

Rechtsanwalt Bambor, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Dortmund

 

 

 

 

     
     
     
     
     
     
     
     
     
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